Der Redebeitrag aus der 40. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 04.02.2010
MÜNNERSTADT
SPD-Politikerinnen fordern den Schulterschluss der Fraktionen
(old) „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.“ Bundestagsabgeordnete Susanne Kastner (Maroldsweisach) will nichts unversucht lassen, möglichst viele der 840 Arbeitsplätze bei Siemens in Bad Neustadt zu erhalten. Kämpferisch zeigte sich auch Landtagsabgeordnete Sabine Dittmar (Maßbach) beim gemeinsamen SPD-Pressegespräch im Hotel Tilman, das sich fast ausschließlich um den drohenden Stellenabbau drehte.
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SPD fordert Sondersitzung des Kreistages Rhön-Grabfeld (hier klicken)
Staatsregierung macht Druck auf Siemens (MAINPOST)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten ..... Sabine Dittmar ..... und Fraktion (SPD)
Standort des Werkes der Siemens AG in Bad Neustadt a.d. Saale erhalten
2.000 qualifizierte Arbeitsplätze am Standort Bad Neustadt a.d. Saale und 300 qualifizierte Arbeitsplätze am Standort Erlangen sichern
Der Verlust der Stellen bedeute einen Kaufkraftabfluss von rund 50 Millionen Euro aus der Region, hatte Dittmar ausrechnen lassen. „Eine wirklich unerträgliche Situation“, in der Ministerpräsident Horst Seehofer sein ganzes politisches Gewicht bei den Verhandlungen mit Siemens in die Waagschale werfen müsse. Aber anscheinend habe der Ministerpräsident noch immer nicht kapiert, dass auch die hiesige Region zu Bayern gehöre.
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Sabine Dittmar will zudem von der bayerischen Staatsregierung eine Änderung der Förderpolitik erreichen. In die ehemalige Grenzlandregion, die eh schon durch die Änderungen in der Gesundheitspolitik und das Fördergefälle zu Thüringen gebeutelt genug sei, flössen einfach viel zu wenige Mittel. Wobei sie aber auch deutlich machte, dass das 160-Millionen-Programm für die Region Fürth/Nürnberg vor allem durch Streichungen im „Bayern-fit-Programm“ finanziert werde. Dieses Geld stamme aus Privatisierungserlösen und sei eigentlich für Hochschulen gedacht gewesen.
Einen ausführlichen Bericht finden Sie in der MAINPOST
BAD NEUSTADT
Rinderspacher: Kein Verständnis für Seehofer im Fall Siemens
Bayern-SPD solidarisch mit Siemensianern
Herbe Kritik an Ministerpräsident Horst Seehofer und dem Siemens-Vorstand übten der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, und die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Dittmar nach Gesprächen mit dem Betriebsrat des von massivem Stellenabbau bedrohten Siemenswerks in Bad Neustadt.
(den kompletten Bericht finden Sie in der MAINPOST)
MELLRICHSTADT
SPD-Ortsverein an der Seite der Siemensianer
Genossen äußern Unverständnis, dass die CSU ein persönliches Eingreifen Seehofers ablehnt